11. Juni 2024
Nun ist wieder einmal ein Abstimmungssonntag vorbei. Fazit: Wie zu erwarten war. Was einzig nicht ganz klar war: Ob die Prämienreduktionsinitiative der SP angenommen oder abgelehnt werden würde. Sie wurde vom Volk abgelehnt. Doch ob sie andernfalls das Ständemehr geschafft hätte, steht in den Sternen. Mein persönlicher Grund für das Nein: Ich möchte dem Parlament keine Gründe offerieren, alles beim Alten zu lassen, da ja jetzt niemand mehr mehr als 10% seines Einkommens als Prämien berappen muss. Das ist das eine. Und das andere: Wir hätten es dennoch bezahlen müssen. Einfach als alternative Abgaben an den Staat.
Dass die Kostenbremseinitiative überhaupt an den Start ging: Peinlich. Gerade die Mitte-Partei hätte es schon seit bald 20 Jahren in der Hand gehabt, klare Verhältnisse bei kostensparenden Massnahmen zu schaffen. Denn gerade in dieser Partei sitzen besonders viele Lobbyisten aus dem Gesundheitswesen.
Dass die Spinner von Mass-voll eins auf die Nase gekriegt haben, ist auch gut.
Mehr Sorgen macht mir aber das Ja zu Stromversorgung. Es ist ja gut, das „Ja“! Nur: Aber…. Was passiert jetzt? Nichts? Die kleinen Umweltverbände machen auf Trump. Wenn man’s über Volksmehrheiten nicht bekommt, bemüht man halt die Gerichte. Ich sehe ja auch ein, dass es Gründe gibt gegen grosse Solaranlagen in den Alpen. Da muss man hinschauen. Aber wenn die Bevölkerung einer Gemeinde ja sagt zu einer Solaranlage wie in Oberwil, und wenn das Ja durch das gesamtschweizerische Ja nun noch verstärkt legitimiert wird, ist eine Beschwerde nichts mehr als pure Rechthaberei. Und wenn ein vernünftiges Stauseeprojekt (Trift), das ausserdem auch noch Sicherheit vor Überschwemmungen schafft, wegen der (hypothetischen) Ausrottung von ein paar Fliegen bekämpft wird, dann ist das eine Frechheit und zudem angesichts der Tatsache, dass pro Jahr Tausende Arten durch unseren Lebensstil ausgerottet werden, erst noch ein Verhältnisblödsinn.
Wir haben im Umgang mit Energiegewinnung noch viel zu lernen. Nicht zuletzt auch, wie man elektrische Energie speichert. Die vielen Millionen Akkus, die noch gebaut werden müssen, brauchen Rohstoffe, die heute noch zu einem grossen Teil unter fragwürdigen Umständen gefördert und aufgearbeitet werden. Das Recycling steckt immer noch in den Kinderschuhen, die Brennstoffzelltechnik ebenfalls. Die Produktion von Speichermittel, zum Beispiel Wasserstoff, muss gefördert werden. Nur so kann elektrischer Strom die fossilen Energien ersetzen. Mit der Produktion von Elektrizität ist es noch lange nicht getan.
Da versagt die Gesetzgebung. Das ist mein ABER!